Sitzungsleitfaden

für die Mitglieder der Landesparteivorstände der MFG.


1. Der Leitfaden gilt für Sitzungen der Mitglieder der Landesparteivorstände.


2. Die konstituierende Sitzung der Landesvorstände wird von dem an Lebensjahren ältesten Mitglied einberufen. Die Sitzung wird von ebendiesem Mitglied bis zur Wahl eines Vorsitzenden, einer Vorsitzenden geleitet. Dieser/diese eröffnet, leitet und schließt die Sitzung. Der/die Vorsitzende erstellt eine TO, diese hat zu enthalten:


Feststellung der Beschlussfähigkeit
Genehmigung der TO
Protokollgenehmigung (Protokoll der letzten Sitzung)
Berichte und Initiativen
Allfälliges

3. Bei Verhinderung des/der Vorsitzenden übernimmt der/die StellvertreterIn den Vorsitz.

4. Die Einberufung einer Sitzung erfolgt schriftlich per Mail, eine Woche vor der Sitzung und beinhaltet die Tagesordnungspunkte, sowie Ort und Zeit der Sitzung.


5. Die Einladung für dringliche Sitzungen kann per Mail oder Telefon bis zu einem Tag vor der Sitzung erfolgen, vorausgesetzt, dass mindestens die Hälfte der Mitglieder daran teilnehmen.


6. Die Sitzungen haben mindestens einmal im Monat statt zu finden.


7. Eine Sitzung kann auch, wenn es die Umstände erfordern, mittels digitaler Übertragungstechnik abgehalten werden. Es muss gewährleistet sein, dass die teilnehmenden Mitglieder einer virtuellen Sitzung alleine in ihrem Raum sind, bzw. dass keine nicht berechtigte Person an der Sitzung teilnehmen kann. Während der Sitzung muss ein durchgehender Sicht- und Hörkontakt vorhanden sein. Alle Mitglieder müssen über die gleichen Unterlagen bei der Sitzung verfügen.


8. Generell gilt für die Inhalte der Sitzungen das Gebot der Vertraulichkeit undVerschwiegenheit, solange nichts anderes für bestimmte Punkte vereinbart wird.


9. Bei jeder Sitzung ist von einem zu bestimmenden Schriftführer/einer Schriftführerin ein Protokoll zu führen. Das Protokoll hat die Tagesordnungspunkte, einzeln angeführt, zu beinhalten. Ergebnisse/Beschlüsse, seien sie nun durch Konsens oder durch Abstimmung zustande gekommen, sind zu dokumentieren mit dem Vermerk
der Art des Zustandekommens. Konsens“ oder Abstimmung mit Angabe der abgegebenen Stimmen „dafür“ oder „dagegen.“ Enthaltungen sind nicht zugelassen.


10. Die Debatte findet nach Reihenfolge der Wortmeldungen statt.


11. Direkt vor Beginn der Sitzung können von den TeilnehmerInnen noch Dringlichkeitspunkte der Tagesordnung per Antrag hinzu gefügt werden.


12. Jedes Mitglied kann Anträge zu TO Punkten stellen. Gestellte Anträge können vom Antragsteller/der Antragstellerin bis zur Abstimmung auch wieder zurückgezogen werden.


13. Es wird unterschieden zwischen Anträgen zur Sache eines TO Punktes oder Anträgen zum Leitfaden.
Anträge zum Leitfaden sind sofort abzustimmen. Dazu gehören:
Antrag auf Redezeitbeschränkung
Antrag auf Sitzungsunterbrechung
Antrag auf Schluss der RednerInnenliste
Antrag auf Schluss der Debatte
Antrag auf Beiziehung von Auskunftspersonen oder Fachleuten zur Beratung
Antrag auf Vertagung eines AntragsAntrag auf Vertagung eines TO Punktes
Antrag auf Vertagung der Sitzung
Anträge sind schriftlich zu formulieren oder mündlich in das Protokoll zu diktieren.


14. BEFANGENHEIT
Ein Mitglied gilt als befangen, wenn eine Angelegenheit behandelt wird, die seine persönlichen Verhältnisse oder die eines nahen Angehörigen betrifft. Im Zweifelsfall entscheiden die Mitglieder. Bei Beratungen und Entscheidungen einer diesbezüglichen Angelegenheit, darf ein befangenes Mitglied an der Beratung und Entscheidung dazu nicht teilnehmen und hat für diese Zeit den Raum zu verlassen.

15. PROTOKOLL
Über jede Sitzung ist jedenfalls ein Beschlussprotokoll zu verfassen.
Protokolle und genehmigte Endfassungen unterliegen der Vertraulichkeit.
Das Protokoll hat jedenfalls zu enthalten:
Tag, Ort und Dauer der Sitzung
die Namen der Anwesenden
die ausgesendete und beschlossene Tagesordnung
alle Anträge mit Namen der AntragstellerInnen
die Beschlüsse in wörtlicher Fassung
das Ergebnis von Abstimmungen (Konsens oder Anzahl von: dafür oder dagegen)
Äußerungen eines Mitglieds sind auf dessen Verlangen ins Protokoll aufzunehmen.
Der Protokollentwurf ist spätestens zur gleichen Zeit mit der Einladung zur nächsten Sitzung zuzustellen.
Das genehmigte Protokoll ist ehestens anzufertigen und allen Mitgliedern zu übermitteln.
Die Protokolle sind vom Vorsitzenden/von der Vorsitzenden sowohl in analoger – ausgedruckter, als auch in digitaler Form aufzubewahren.


16. EINSICHTSRECHT
Jedes Mitglied hat das Recht bei der/dem Vorsitzenden in alle Geschäftsstücke, die das Landesvertretungsorgan betreffen, Einsicht zu nehmen. Die Verschwiegenheitspflicht gilt auch für diesen Bereich.


17. Das Gremium kann Arbeitsgruppen bilden, die beratende Funktion haben. Diese AG dienen der Vorberatung, Begutachtung und Beratung einzelner Angelegenheiten.


18. AUFGABEN DES/DER VORSITZENDEN
Besorgung der laufenden Geschäfte, sofern sie nicht der Beschlussfassung des gesamte Gremiums bedürfen. Der /die Vorsitzende hat darüber in der nächsten Sitzung zu berichten.


19. Rücktritte aus dem Gremium sind unverzüglich dem/der Vorsitzenden zu melden.


PRO FUTURO:
Eine Wahl des Gremiums durch die MFG VertreterInnen von Gemeinden, Bezirken, und Viertel oder weiterhin eine Ernennung durch den Bundesparteivorstand muss mit ebendiesem geklärt werden.
Das Thema der ErsatzvertreterInnen muss ebenfalls noch geklärt werden.


Dr. Gertraud Berka-Schmid