Wenn man die Medienberichterstattung der letzten Wochen verfolgt, muss man zu dieser Frage kommen. Die Malversationen um die Equip4Ordi GmbH der Wiener Ärztekammer offenbaren ein schreckliches Sittenbild. (1,2,3,4,5,6,7,8,9,10,11,12,13)
Postenschacher, Vetternwirtschaft, Verhaberung und möglicherweise institutionalisierte Korruption scheinen allgegenwärtig. Selbst für einen bereits entlassenen Kammermitarbeiter und Geschäftsführer, bei dem die Staatsanwaltschaft wegen Veruntreuung von Kammervermögen ermittelt, springt das Netzwerk um Präsident Steinhart und dem ehemaligen VP-Nationalratsabgeordneten Rasinger bei. Dabei entsteht der Eindruck, die Diskussion um die Tochtergesellschaft Equip4Ordi sei lediglich ein Ablenkungsmanöver von dem eigentlichen Skandal: in einer anderen Tochtergesellschaft der Ärztekammer ist in 2021 bei einem Umsatz von 73 Millionen Euro ein beträchtlicher Gewinn von ca. 17 Millionen Euro angefallen, aus den Test- und Impfboxen, welche im Auftrag der Stadt Wien betrieben wurden. Vollkommen unklar ist jedoch, wer über diesen „Gewinn“ entscheidet, ob er überhaupt noch vorhanden ist oder ob die Gelder längst in dubiose „Provisionszahlungen“, „Prämien“ und „Kreditzinsen“ verschoben wurden. Die Mandatare der ÄK bekommen auch nach mehrfacher Nachfrage dazu keinerlei Informationen. Auch ob der Gewinn überhaupt rechtmäßig zustande gekommen ist, bei einem Vertrag mit der öffentlichen Hand, scheint fragwürdig. Nicht umsonst ist beispielsweise beim Ärztefunkdienst eine gemeinnützige GesmbH ohne Gewinnabsicht vorgegeben. Sollte der Gewinn aber wider Erwarten rechtmäßig und noch vorhanden sein, dann stellt sich auch die Frage, ob er nicht auf die ca. 5.000 Niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen aufgeteilt werden müsste, was z.B. eine Rückzahlung der Kammerumlage in Höhe von ca. 3.000 Euro bedeuten könnte.
Deshalb können wir hier lediglich die Information aus dem öffentlich zugänglichen Firmenbuch für 2021 wiedergeben.
Lagebericht 2021 der Firma Ärztefunkdienst-Dienstleistungs GmbH, FN 539827p
Klar ist, dass der jetzige Präsident Steinhart als ehemaliger Kurienobmann und Eigentümervertreter wesentliche Entscheidungen getroffen hat, ohne die Mandatare der Kurie und der Vollversammlung in den Entscheidungsprozess einzubeziehen.
Möglicherweise geht es deshalb in der aktuellen Diskussion darum, diese intransparente Vorgangsweise weiterzuführen und den Aufdecker, den derzeitigen Vorsitzenden der Kurie der Niedergelassenen Ärzte, Dr. Huber zu entfernen. Die Aktionen der „Vereinigung“, der Präsident Steinhart vorsteht, scheinen mit aller Verzweiflung ein weiteres Aufdecken verhindern und das Treiben fortsetzen zu wollen. Die Vereinigungsmitglieder beantragten in geheimer Wahl die Wiedereinsetzung des wegen Untreueverdachts bereits entlassenen ehemaligen Geschäftsführers der Equip4Ordi (es gilt die Unschuldsvermutung). Bei diesem intransparenten Vorgehen glauben sie, genug Mandatare „überzeugt“ zu haben, um den Wiedereinsetzungsantrag durchzudrücken. In der selben Sitzung sollte der Kurienobmann mittels eines Misstrauensantrages entfernt werden.
Dabei stellt sich aber die Frage nach der persönlichen Haftung (wenn ein rechtswidriger Beschluss gefasst werden sollte) der einzelnen Mandatare der ÖVP-nahen Vereinigung, der Grünen Ärztinnen, dem SP-nahen Team Szekeres und der ebenfalls eher SP-nahen Wahlgemeinschaft Mittelbau, ebenso wie von den Wahlärzten und sogar traurigerweise der neu in der Kammer vertretenen Liste Integrative Medizin.
Diese Mandatare glauben anscheinend, sie wären unangreifbar und immun und geschützt durch das „Gesetz des Schweigens“ aufgrund der Intransparenz und des Filzes, das sie aufgebaut haben und das sie aufrecht erhalten.
Die MFG-Mandatare sind die einzigen und offenbar auch die ersten, die beständig und konsequent dagegen ankämpfen, nur unterstützt von Kammerlight und neuerdings zumindest ansatzweise auch vom jetzigen Kurienobmann Dr. Huber.
Weiterhin verweigert Präsident Steinhart den gewählten Mandataren die basalsten Informationen und demokratischen Rechte, allen voran das Recht zur Einsichtnahme in die Protokolle der vorigen Funktionsperiode und der Bilanzen des ärztekammereigenen Vermögen und Firmengeflecht. Das ist an Absurdität nicht zu überbieten und widerspricht jedem demokratischen Recht.
Aber die Dinge brechen auf. Der Rechnungshof hat zu prüfen begonnen, die Staatsanwaltschaft ermittelt, und die Aufsichtsbehörde der Ärztekammer, die MA40 als Vertreterin der Landesregierung, wurde bereits aufgefordert, aktiv zu werden. Die Organe der Ärztekammer – allen voran verantwortlicher Präsident Steinhart – sollen wegen Vernachlässigung der Dienstpflichten und wegen de facto Handlungsunfähigkeit ihrer Ämter enthoben werden.
Die MFG-Ärztegruppe recherchiert weiter und wird die Kollegenschaft informieren. Wir werden die Machenschaften der Ärztekammer ans Licht der Öffentlichkeit bringen.
[1] Risiken und Nebenwirkungen:In der Equip4Ordi-Affäre ordnete die Justiz eine Hausdurchsuchung an. Jüngster Verdacht: Equip4Ordi-Geld soll für den Ärztekammer-Wahlkampf missbraucht worden sein.
https://www.dossier.at/dossiers/aktuelles/risiken-und-nebenwirkungen/
[2] Ärztekammer: Panik im Präsidium:Die Equip4Ordi-Affäre bringt Ärztekammerpräsident Johannes Steinhart in Erklärungsnot. Über die ominösen »Provisionszahlungen an Dritte« war er 2021 informiert worden, wie aus einer Aktennotiz hervorgeht.
https://www.dossier.at/dossiers/aktuelles/aerztekammer-panik-im-praesidium/
[3] Notoperation in der Ärztekammer: In der Equip4Ordi-Affäre schaltet sich die Stadt Wien ein. Die Aufsichtsbehörde MA 40 fordert nun Auskunft über die abenteuerlichen Deals der Ärztekammer. Dem Ärztekammerpräsidium droht die MA40 sogar mit Absetzung.
https://www.dossier.at/dossiers/aktuelles/in-der-equip4ordi-affaere-schaltet-sich-nun-die-stadt-wien-ein-droht-aerztekammerpraesident-johannes-steinhart-nun-die-absetzung
[4] Königsdrama in der Wiener Ärztekammer: Kurienobmann Erik Huber brachte im Zuge der Finanzaffäre rund um die Firma Equip4Ordi Kammerpräsident Johannes Steinhart massiv in Bedrängnis. Nun steht er selbst kurz vor dem Abschuss
https://kurier.at/chronik/wien/koenigsdrama-in-der-wiener-aerztekammer/402356298
[5] Ärztekammer: Hausdurchsuchung, Ermittlungen wegen möglicher Wahlgeschenke:Neue Details in der Causa rund um die kammereigene Firma „Equip4Ordi“. Interne Grabenkämpfe verschärfen sich weiter. https://kurier.at/chronik/wien/aerztekammer-hausdurchsuchung-wegen-moeglicher-wahlgeschenke/402373611
[6] Weiterer Manager von Firma der Wiener Ärztekammer gefeuert:Fristlose Entlassung, nachdem in der Aufarbeitung der Causa Equip4Ordi mögliche Pflichtwidrigkeiten zu Tage getreten waren. https://kurier.at/chronik/wien/weiterer-manager-von-firma-der-wiener-aerztekammer-gefeuert/402360585
[7] Streit in Ärztekammer eskaliert: Misstrauensantrag gegen Vizechef Huber:Nach den internen Querelen rund um die Causa Equip4Ordi holen Unterstützer des in Kritik geratenen Präsidenten Steinhart zum Gegenschlag aus.
https://kurier.at/chronik/wien/streit-in-aerztekammer-eskaliert-misstrauensantrag-gegen-vizechef-huber/402355137
[8] „Equip4Ordi“-Skandal – Chef der Wiener Ärztekammer noch zu halten? https://www.krone.at/2925095
[9] Wiener Ärztekammer – Finanzaffäre: Staatsanwalt beschlagnahmte Handys, https://www.krone.at/2949101
[10] Manager der Ärztekammer unter Betrugsverdacht, https://www.krone.at/2912999
[11] Ärztekammer würgt Skandalfirma „Equip4Ordi“ ab, https://www.krone.at/2949137
[12] Maulkorb und Drohungen – Machtkampf: Wiener Ärzte wetzen die Skalpelle, https://www.krone.at/2935914
[13] Affäre Equip4Ordi: Wie sich die Wiener Ärztekammer eine Apotheke kaufen wollte, https://www.profil.at/wirtschaft/affaere-equip4ordi-wie-sich-die-wiener-aerztekammer-eine-apotheke-kaufen-wollte/402377976
