news 7.10.2023
In den Medien wird der Tiefstand der demokratischen Kultur in der Wiener Ärztekammer vom 15. September[i] bereits als „Septemberputsch“ bezeichnet.[ii] Trotzdem versucht Noch-Präsident Steinhart seine Vertraute und Mit-Putschistin und bisherige Kurienobmann-Stellvertreterin Kamaleyan-Schmied nach dem Rücktritt von Erik Huber als de-facto Kurienobfrau zu installieren[iii].
Das ist aber doppelt problematisch: erstens gab es nicht nur Rücktrittsaufforderungen seitens des Präsidiums der Ärztekammer an Steinhart[iv], sondern auch eine Anzeige an die Aufsichtsbehörde gegen Steinhart und Kamaleyan-Schmied wegen der Vorgänge vom 15. September[v]. Diese Anzeige ist seitens der MA40 offenbar noch nicht bearbeitet, obwohl immenser Zeitdruck vor den nächsten Sitzungen am 9. und 10. Oktober gegeben ist. Immerhin hat die Aufsichtsbehörde aber die Unrechtmäßigkeit der Vorgänge durch die 16 Putschisten festgestellt[vi]. Diese Entscheidung der Aufsichtsbehörde wurde aber bis jetzt nicht veröffentlicht. In einer skurril anmutenden Presseaussendung der Ärztekammer versuchen Steinhart und seine Spindoktoren, dieses für Steinhart vernichtende Urteil als „Entscheidung der MA40 [..], die er in dieser Form erwartet hat“ umzudeuten.
Das lässt den Verdacht aufkommen, dass der plötzliche öffentlichkeitswirksame Schulterschluss[vii] des VP-nahen Steinhart mit dem auch von der Ärztekammer angezeigten[viii] SP-nahen Szekeres ein Zusammengehen von ÖVP und SPÖ bedeutet und dass SP-Hacker den beiden – Szekeres und Steinhart – den Rücken freihält. Die dem Stadtrat Hacker weisungsgebundene Aufsichtsbehörde muss nämlich über die eingebrachten Anzeigen entscheiden, und blieb bis jetzt untätig. Könnte sich diese Untätigkeit dadurch erklären, dass die zerstrittene und arbeitsunfähige Ärztekammer der Regierung ganz recht ist und sie gar kein Interesse daran hat, dass sich die Ärzte wirksam mit ihren Interessen organisieren?
Dr. Edgar Hagenbichler
DDr. Christian Fiala
Dr. Claudia Nitsch
Dr. Christian Ciochirca
Dr. Peter Oelschläger
Dr. Michael Emich
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[i] https://www.aekwien.at/presseaussendungen/-/asset_publisher/G1Wljyo3fxB1/content/%25C3%2584rztekammer-steinhart-r%25C3%25BCcktrittsforderung-wenig-beeindruckend
[ii] Ashwien Sankholkar: „Der „Septemberputsch“ dokumentiert …“
[iii] ÄK-Präsident Steinhart: „Huber-Rücktritt lässt bessere Handlungsfähigkeit der Kammer erwarten.“
Ärzt*innen Newsflash (6. Oktober 2023):
[iv] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230919_OTS0115/eilt-pk-praesidium-der-aerztekammer-wien-fordert-geschlossen-steinhart-ruecktritt
[v] Persönliche Mitteilung
[vi] https://www.aekwien.at/presseaussendungen/-/asset_publisher/G1Wljyo3fxB1/content/%25C3%2584rztekammer-wien-pr%25C3%25A4sident-steinhart-dankt-ma40-als-aufsichtsbeh%25C3%25B6rde-f%25C3%25BCr-rasche-entscheidung?_com_liferay_asset_publisher_web_portlet_AssetPublisherPortlet_INSTANCE_G1Wljyo3fxB1_assetEntryId=2174091&_com_liferay_asset_publisher_web_portlet_AssetPublisherPortlet_INSTANCE_G1Wljyo3fxB1_redirect=https%3A%2F%2Fwww.aekwien.at%2Fpresseaussendungen%3Fp_p_id%3Dcom_liferay_asset_publisher_web_portlet_AssetPublisherPortlet_INSTANCE_G1Wljyo3fxB1%26p_p_lifecycle%3D0%26p_p_state%3Dnormal%26p_p_mode%3Dview%26_com_liferay_asset_publisher_web_portlet_AssetPublisherPortlet_INSTANCE_G1Wljyo3fxB1_cur%3D0%26p_r_p_resetCur%3Dfalse%26_com_liferay_asset_publisher_web_portlet_AssetPublisherPortlet_INSTANCE_G1Wljyo3fxB1_assetEntryId%3D2174091
[vii] https://kurier.at/politik/inland/krise-in-der-wiener-aerztekammer-alte-erzrivalen-steinhart-und-szekeres-finden-zusammen/402618576
[viii] https://kurier.at/chronik/wien/wiener-aerztekammer-zeigt-ihren-ex-chef-szekeres-an/402574259
