news 21.9.2023
Aktuelle Ereignisse bestätigten die Verdunkelungsgefahr durch Präsident Steinhart
Wien (OTS, 17.9.2023) – Ein Ärztekammer-Präsident, gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt, der durch seine undurchsichtigen Aktivitäten eine Hausdurchsuchung bei der ÄK ausgelöst hat und der jetzt Ärzte aus ihren Ämtern entfernt, die seine Vergangenheit aufarbeiten wollen; immer neue Tricks, um die Rechtmäßigkeit von Sitzungen und Beschlüssen zu unterminieren und jetzt auch noch der Versuch einer lautstarken Übernahme einer Sitzung der Wiener Ärztekammer mit Handgreiflichkeiten gegen den Leiter der Equip4Ordi-Untersuchungskommission.
Regierungskomissär einsetzen, Neuwahlen ausrufen
Die MFG-Ärztegruppe um DDr. Christian Fiala begrüßt das angekündigte Einschreiten des Wiener Gesundheitsstadtrates Peter Hacker, in dessen Befugnisbereich die MA 40 als Aufsichtsbehörde der ÄK fällt. Er muss jetzt sofort und entschieden gegen die Machenschaften rund um Präsident Steinhart einschreiten, damit die ÄK endlich wieder normal arbeiten und ihre eigentliche Aufgabe – die Interessensvertretung der Ärzte und damit der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung -wahrnehmen kann. Dringend sollen, wie mehrfach von Fiala und Kollegen beantragt (zuletzt am 18.8.23), ein Regierungs-Kommissär eingesetzt und Neuwahlen veranlasst werden – wie im Gesetz vorgesehen (§ 195b ÄG).
Rivalisierende Funktionäre finanziert durch eine Pflichtmitgliedschaft
„Aus meiner Sicht besteht bei Präsident Steinhart erhebliche Verdunkelungsgefahr, was die Aufklärung möglicherweise strafrechtlicher Vorgänge bei der Tochterfirma Equiq4Ordi betrifft. So lange er im Amt ist, hat er viele Möglichkeiten mögliche Straftatbestände zu verschleiern und Beweismittel zu vernichten“ so Fiala. „Es kann nicht sein, dass durch Zwangsbeiträge finanzierte und um die Macht kämpfende Gruppen den Ruf sowie die Handlungsfähigkeit der Kammer und damit letztlich des gesamten Gesundheitssystems beschädigen“, so Fiala. Und weiter, „die aktuellen Vorgänge in der ÄK sind ein weiteres Argument für die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft, weil man keinem Arzt erklären kann warum er eine Kammer finanzieren muss, die lt. Gutachten eines Strafrechtsprofessors sogar im Verdacht steht, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben/Ö1 Mittagsjournal, 29. 3. 2023.(Für Noch-Präsident Steinhart und die weiteren Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.)
