news 12.10.2023
(red) Die MFG Ärztegruppe fordert die Aufsichtsbehörde MA40 auf, die außerordentliche Vollversammlung der Wiener Ärztekammer vom 10. Oktober für nichtig zu erklären und die Abstimmungen zu wiederholen.
„Noch-Präsident Steinhart hat wieder versagt und das Ärztegesetz und die Wiener Ärzteschaft missachtet. Mehr als 70 Kolleginnen und Kollegen hatten sich für die öffentliche Vollversammlung angemeldet. Steinhart hat aber ganz einfach den Großteil der Kollegenschaft ausgesperrt“ sagt MFG Mandatar und Obmann der MFG Ärztegruppe DDr. Christian Fiala. Dies zeige das Amtsverständnis und den katastrophalen Umgang mit Transparenz des Präsidenten der Ärztekammer.
„Wir haben eine Anzeige bei der MA 40 eingebracht. Steinhart hat es wieder gemacht. Schon bei der Putsch-Sitzung vom 15. September haben Steinhart und seine Vertraute Kamaleyan-Schmied und 14 weitere Mandatare das Ärztegesetz missachtet.“ Die MA40 stellte in einer Aussendung fest, dass die Sitzung selbst und alle in dieser Sitzung gefassten Beschlüsse ungültig waren. Gegen Kamaleyan-Schmied, Steinhart und seine 14 Mitstreiter laufen seither Disziplinaranzeigen beim Disziplinaranwalt der Ärztekammer und Anzeigen bei der Aufsichtsbehörde zur Amtsenthebung des Präsidenten und der Kurienobmann-Stellvertreterin.
In der außerordentlichen Vollversammlung vom 10. Oktober hatte eine deutliche Mehrheit der Mandatare dem Präsidenten das Vertrauen entzogen. Die notwendige Zweidrittelmehrheit war aber verfehlt worden. „Die 16 Teilnehmer am Septemberputsch hätten sich selbst als befangen erklären sollen und dann nicht am Misstrauensantrag teilnehmen dürfen. Dann hätte der Misstrauensantrag auch die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit erreicht. Wir haben die MA40 als zuständige Aufsichtsbehörde informiert“ erklärt Fiala. Nun sei diese am Zug und müsse die Sitzung annulieren und die Abstimmungen und den Misstrauensantrag wiederholen lassen.
