Regierungskommissär soll eingesetzt werden
Wien (OTS) – Die Situation in der Wiener Ärztekammer spitzt sich weiter zu: Rund um die dubiosen Gebarungen der kammereigenen Firma Equip4Ordi wird nun auch gegen Präsident Steinhart ermittelt. Er ist auf unbestimmte Zeit im Krankenstand, denkt nicht an Rücktritt, trotz der Vorwürfe und der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen ihn. Dem Vernehmen nach können jetzt viele interne Beschlüsse wegen des Fernbleibens vieler Mandatare und daraus resultierender fehlender Beschlussfähigkeit gar nicht mehr getroffen werden. Abstimmungen in der Kurie der Niedergelassenen finden jetzt ohne Diskussion als Umlaufbeschluss statt, was satzungswidrig ist. Daher fordert die MFG-Ärztegruppe rund um DDr. Christian Fiala in einer Sachverhaltsdarstellung die zuständige Aufsichtsbehörde – die Wiener MA 40 – auf, einen Regierungskommissär einzusetzen und Neuwahlen auszurufen wie im Gesetz vorgesehen (§ 195b ÄG). Für Noch-Präsident Steinhart und die weiteren Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.
Noch-Präsident Steinhart ohne Vertrauen
„Noch-Präsident Steinhart hat auch in der eigenen Fraktion an Rückhalt verloren, was auch die Spaltung seiner Fraktion erklärt”, sagt MFG-Ärztegruppensprecher Fiala. “Durch die bekanntgewordenen Ermittlungen gegen ihn ist das Vertrauen gänzlich verloren gegangen. Er ist politisch untragbar geworden.” Aber solange er vom Krankenstand aus seine letzten Getreuen dirigiert, verhindert er sowohl eine konstruktive Arbeit der ÄK wie auch die Aufklärung dieses kostspieligen Kriminalfalls: “Die Betrügereien haben die ÄK-Mitglieder ein Millionenvermögen gekostet”, so Fiala.
Eigentliche Aufgabe der ÄK bleibt liegen
Die MFG-Ärztegruppe fordert daher, dass die ÄK endlich wieder ihre eigentliche Aufgabe wahrnimmt, nämlich die Vertretung der ärztlichen Interessen und das Eintreten für die Gesundheit der Bevölkerung. Wichtig aktuelle Themen sind die Verhandlungen mit der ÖGK sowie den politischen Entscheidungsträgern zu Therapiefreiheit, Schutz der Einzelordinationen sowie eine Inflationsabgeltung für Ärzte. Die MFG-Ärztegruppe verlangt ferner die Schaffung eines eigenen Referates zur Aufarbeitung der skandalösen Corona-Maßnahmen, die die Ärztekammer damals wie heute forciert, entgegen jeglicher wissenschaftlicher Evidenz. Insbesondere sollen die oft willkürlichen ÄK-Disziplinarverfahren gegen kritisch denkende Ärzte und die verhängten drakonischen Strafen beleuchtet werden. Weiters fordert die MFG-Ärztegruppe eine Transparenzinitiative in der ÄK, entgegen der aktuellen Geheimniskrämerei. U.a. müssen nicht nur die Gehälter der gewählten Mandatare, sondern auch jene der leitenden ÄK-Funktionäre offengelegt werden, was bislang hartnäckig verweigert wurde.
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