MFG-Ärztegruppe: ÄK ist handlungsunfähig
Wien (OTS) – Rund um die strafrechtlich relevanten Vorwürfe gegen leitende Funktionäre der Ärztekammer haben Mandatare (u.a. Mandatare der MFG – Liste Christian Fiala) einen Neuwahlantrag eingebracht.
ÄK handlungsunfähig
Einem Misstrauensantrag konnte sich Noch-Präsident Steinhart offenbar durch einen längeren Krankenstand und formale Nicht-Zulassung des Misstrauensantrags durch seinen Stellvertreter bei der letzten Vollversammlung Ende April gerade noch entziehen. Ein neuerlicher Misstrauensantrag soll nun am 13. Juni in einer ordentlichen Vollversammlung zur Abstimmung gelangen. „Präsident Steinhart ist Vertreter einer ÄK, die in Malversationen involviert ist, rund um die Firma Equip4Ordi, welche die Ärzteschaft geschätzt mehrere Millionen Euro an Kammer- bzw. Kurienvermögen gekostet hat. „Es ist zwar nachvollziehbar, dass der Präsident längere Zeit im Krankenstand ist und sich auch nicht selbst belasten und daher seiner Verantwortung entziehen möchte. Er soll aber die Konsequenzen ziehen und sein Amt freiwillig zurücklegen – und sich nicht nur auf unbestimmte Zeit als „verhindert“ deklarieren. Defacto ist die Ärztekammer und ihr wichtigstes Organ jetzt auf unbestimmte Zeit handlungsunfähig“, erklärt DDr. Christian Fiala von der MFG-Ärztegruppe
Aufarbeitung der Corona-Zeit gefordert
Weiters fordert die MFG-Ärztegruppe die Schaffung eines eigenen Referates zur Aufarbeitung der skandalösen Corona-Maßnahmen, an der die Ärztekammer maßgeblich beteiligt war. Insbesondere sollen die oft willkürlichen ÄK-Disziplinarverfahren gegen Maßnahmen-Kritiker und die verhängten drakonischen Strafen beleuchtet werden. Es muss auch der Beschluss des VfGH beurteilt werden, wonach die Zusammensetzung der ÄK-Disziplinarkommission politisch besetzt und somit verfassungswidrig ist. Eine weitere Forderung ist die Offenlegung der Höhe der Gagen der leitenden ÄK-Funktionäre, die hartnäckig verweigert wird – vermutlich aufgrund ihrer obszönen Summen.
Bildung einer kriminellen Vereinigung?
Ende April 2023 hatten u.a. Mandatare der MFG-Ärztegruppe und insgesamt mehr als ein Drittel der Mandatare der Wiener Ärztekammer eine außerordentliche Vollversammlung einberufen. Sie wollten Auskunft über die Machenschaften rund um die Firma Equip4Ordi, eine der zahlreichen ominösen Tochterfirmen der Kurie der niedergelassenen Ärzte. Das Gutachten eines Strafrechts-Professors der Uni Innsbruck (Ö1 Mittagsjournal vom 29. März 2023) sieht sogar den Verdacht der Bildung einer „kriminellen Organisation“.
Millionenbeträge aus Kammervermögen verloren
Der damalige ÖVP-nahe Kurienobmann Steinhart und der damalige SPÖ-nahe Ärztekammerpräsident Szekeres hatten diese Firmen gegründet und damit möglicherweise Kammervermögen der Wiener Ärzte in Millionenhöhe verloren. Ermittelt wird nun wegen Veruntreuung und schweren Betrugs, gegen die ehemaligen Geschäftsführer. In einer anderen Tochterfirma der Wiener ÄK sind hingegen 17 Millionen € Gewinn angefallen, aus einem – nicht näher zugänglichen – Vertrag mit der Stadt Wien. Damit könnten fast alle Kammerbeiträge der Ärzte für ein Jahr abgedeckt werden. Da die ÄK nicht mal die eigenen Mandatare über diese Tochtergesellschaft informiert und der Präsident sich hartnäckig in Schweigen hüllt, findet keine transparente Diskussion darüber statt. Die Bilanzen dieser Tochterfirmen sind nicht einmal in der Bilanz der ÄK Wien enthalten.
Einladung zur Vollversammlung
Die MFG Ärztegruppe fordert daher den sofortigen Rücktritt des bisherigen Präsidenten Steinhart und sofortige Neuwahlen in der Wiener Ärztekammer. Alle Wiener Ärzte sind nun neuerlich eingeladen, persönlich an der Vollversammlung am 13.6.2023 ab 14 Uhr in Wien teilzunehmen und sich selbst ein Bild zu machen. Anmeldung unter aekwien@aekwien.at wird empfohlen. Der genaue Ort wird noch bekannt gegeben.
Zur Vorgeschichte hier
